2017/04/15

Verfassungsreform Türkei gut erklärt

  1. Präsident übernimmt zusätzlich das Amt des Ministerpräsidenten (Premier Minister) (dazu kein Kommentar von mir)
  2. Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, sie werden dann aufgehoben, wenn das Parlament zu diesem Thema von sich aus ein Gesetz erlässt. (Also, die Legislative bleibt beim Parlament, nur wenn das Parlament zu einem Thema kein Gesetz erlässt, dann gilt das präsidentiale Dekret)
  3. Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. (Das ist in Österreich genau so, der Bundespräsident hat hier ebenfalls dieses Recht, macht aber davon selten bis nie Gebrauch). Gemäß der Verfassung vom Militärputsch hatte aber der Präsident - soweit mir bekannt ist - in der Türkei schon bisher dieses Recht in manchen Fällen.
  4. Der Präsident kann eine bestimmte Anzahl an Höchstrichtern selbst ernennen, diese Idee kommt mir von den USA bekannt vor.
  5. Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte, der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments erfüllt, entfällt. (Das ist teilweise in Österreich, USA, Russland genau so und es kann praktisch nur immer einen Oberbefehlshaber der Armee geben. Entweder das Parlament erfüllt diese Aufgabe oder der Präsident hat in letzter Instanz das letzte Wort. In Österreich hat soweit ich weiß auch der Bundespräsident de facto das oberste Kommando und steht in militärischer Kommando Ordnung über dem parlamentarischen Verteidigungsminister. Präsident wird in Österreich direkt gewählt im Gegensatz zum Verteidigungsminister. Der österreichische Bundespräsident macht aber von diesem Recht selten Gebrauch, denn in Österreich wird in militärischen Angelegenheiten am liebsten das Volk direkt befragt, da es der Politik oft zu heikel ist zu diesem Thema Entscheidungen ohne Volksbefragung zu treffen.)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-referendum-101.html


Die Times of Israel spricht hier von 18 Artikeln, die in der neuen Verfassung geändert werden sollten (nicht nur von den 5 wichtigsten wie die deutsche Tagesschau), ohne aber diese explizit zu erwähnen:
The 18 articles foresee a very loose separation of powers,” said Ahmet Kasim Han, an associate professor of international relations at Kadir Has University in Istanbul. That “unduly invests the weight of the decisions and the power of the executive on the president,” he said.

Ökonomisch verschlechterte sich die Situation in der Türkei leicht, Einbußen waren vor allem im Tourismus-Sektor zu spüren und die Arbeitslosigkeit wird laut Forecast von 12.7% auf 13% steigen.
Geschäfts-, Konsumentenvertrauen und Industrie werden laut tradingeconomics.com stabil bleiben.
tradingeconomics.com/turkey/calendar

Update:
Im Standard.at Forum des Artikels Referendum in der Türkei: Wendepunkt für die EU machte mich User C.J. auf folgende weitere seiner Meinung nach problematischere Punkte aufmerksam:
Da fehlen noch wesentliche Punkte und stellt es in meinen Augen verharmlosend dar:
ad 1) Er bestimmt nicht nur die Minister, sondern auch die obersten Leiter der öffentlichen Ämter.
ad 2) Nur kann der Präsident sie immer wieder zu neuen Verhandlungen zurückschicken und somit verhindern.
ad 3) Das Parlament kann zwar auch dem Präsidenten das Misstrauen aussprechen (3/5), dann wird aber auch das Parlament neu gewählt (und wer gibt schon gern seinen warmen Sitz her?).
ad 4) "bestimmte Zahl" sind 4/5 beim Verfassungsgerichtshof. Somit sehe ich ihn als aufgehoben.
https://www.nzz.ch/international/referendum-in-der-tuerkei-das-tuerkische-praesidialsystem-waere-anders-als-das-franzoesische-ld.155806
 
Falls dem so ist, finde ich die Kombination von präsidentiale Dekrete erlassen und gleichzeitig Gesetze des Parlaments, die diese overrulen würden, verhindern zu können, als doch problematisch an, siehe http://derstandard.at/permalink/p/1019974073

Ich würde nichts desto trotz das Präsidialsystem der Türkei nicht mit EU Staat vergleichen...
...auch nicht mit Frankreich.
Die Türkei ist meiner Meinung nach eine Brücke zwischen Orient und Europa. Realistisch pragmatisch sollte man sie nicht nur mit europäischen Nachbarn vergleichen, sondern auch mit ihren muslimischen Nachbarstaaten des mittleren Ostens, wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Iran:
http://www.lypress.eu/2016/05/iran-political-system.html
ebenfalls mit anderen nicht muslimischen Nachbarn der Türkei, wie Russland, Georgien, Armenien und auch Israel.
Das ist und bleibt die geographische und daher auch politische Lage der Türkei:
https://www.google.com/maps/@41.6530909,37.9806114,4.5z
Alles andere ist meiner Meinung nach unseriös.

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